Während wir als SPD uns hätten vorstellen können, niedrigschwellige Schutzmaßnahmen wie die Maskenplicht im Einzelhandel aufrechtzuerhalten, konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden.
Die meisten der von Ihnen angesprochen Aspekte und zugehörige Differenzierungen finden sich im wöchentlichen Bericht des Robert Koch-Instituts (...).
Corona-Regeln gelten für jedermann.
Corona-Maßnahmen aufheben, aber keine Sonderregeln für Flüchtlinge und Migranten.
Eine mögliche Allgemeine Impfpflicht beinhaltet in allen debattierten Entwürfen Aufklärungsgespräche und die Möglichkeit sich für einen Impfstoff zu entscheiden bevor es zu Ordnungsgeldern kommt. Entsprechend gibt es die Möglichkeit sich nach der Flucht aus einem Kriegsgebiet impfen zu lassen.