Frage von Herbert S. • 03.06.2022
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.
Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz von Glyphosat bis Ende 2023 zu verbieten.
Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es noch keine Eckpunkte dazu, so dass ich Ihre Aussage, medizinische Aspekte würden ausgeklammert, weder bestätigen noch widerlegen kann
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wollen wir für trans* -, inter* und nonbinäre Menschen Regelungen zur amtlichen Vornamens- und Personenstandsänderung schaffen, ohne entwürdigende psychologische Zwangsbegutachtung vorauszusetzen.