Frage von Rita H. • 05.05.2023
![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 10.05.2023
Dem Antrag, nach dem Sie fragen, habe ich selbstverständlich zugestimmt
Dem Antrag, nach dem Sie fragen, habe ich selbstverständlich zugestimmt
Ich werde dem Antrag zustimmen.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder liegen außerhalb unseres Einflussbereichs
Schaufenster-Anträge bringen uns nicht voran – zielführende fraktionsübergreifende konstruktive Zusammenarbeit aber schon.
Dem CDU-Antrag wurde im Rahmen der Sitzung am 19.01.23 über Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt. Eine anschließende Anhörung mit Experten fand am 19.04.23 statt.
Alle MdB haben aber inzwischen ausreichend Problembewusstsein - es gibt kaum ein Gesetzesvorhaben oder einen Antrag, zu dem so viele Mails eingegangen sind.