Frage von Petra M. • 31.07.2020
![Dorothee Martin Portrait von Dorothee Martin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dorothee_martin.jpg?itok=NOyrWP8-)
Antwort von Dorothee Martin SPD • 04.08.2020
(...) ja das würde ich. (...)
(...) ja das würde ich. (...)
Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpfen an die Volljährigkeit mit 18 an; das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.
(...) Was die "Corona-Demos" angeht, so bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass den Sorgen "beider Seiten" Rechnung getragen werden muss (...)
Meiner Ansicht nach sind die Äußerungen des Verfassungsschutzes politisch motiviert und dienen der Diffamierung der Opposition.
Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden.