Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)

(...) Sie dürfen mir abnehmen, dass ich mir der Bedeutung des mir übertragenden Mandates im Deutschen Bundestages und der sich daraus resultierenden Verantwortung immer bewusst bin. (...)

(...) Leider konnte ich Ihrem Schreiben keine inhaltlichen Fragen entnehmen. (...)

(...) Tatsächlich sollten bei einer Evaluation des Wahlrechts für Bürgermeister*innen auch ganz neue Ideen bedacht werden, so auch der Vorschlag der integrierten Stichwahl von „Mehr Demokratie“. (...)

(...) Die AfD ist durch die Störungen der vergangenen Woche von bislang technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion übergegangen. (...)