Frage von Till N. • 19.08.2021
Antwort ausstehend von Michael Breilmann CDU
ich habe gegen die große Koalition gestimmt und war und bin kein Fan von ihr. Wenn man die Bilanz der letzten Regierung betrachtet, kann die SPD als kleinerer Koalitionspartner allerdings durchaus zufrieden sein
Zunächst sind Ministerposten und bestimmte Stellen, wie zum Beispiel Verfassungsschutz, mit Fachkräften zu besetzt.
Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und ein Präferenzwahlsystem halte ich nicht für den richtigen Weg.
aktuell komme ich nur bedingt dazu alle schriftlichen Anfragen zu beantworten.
Die Bereicherung einiger weniger schadet der gesamten Politik. Eine nationale Notlage zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen, ist absolut inakzeptabel und für mich unerträglich.