Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 12.10.2021 Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.
Frage von Felix S. • 29.09.2021
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER Frage von Peter P. • 29.09.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Stephan W. • 28.09.2021
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 06.10.2021 Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Patrik L. • 28.09.2021
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Annette S. • 28.09.2021
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen parteilos