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Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 12.10.2021

Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.

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