Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lydia G. • 10.09.2023
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 28.09.2023
Frage von Rudolf S. • 08.09.2023
Antwort ausstehend von Kirsten Willenbücher FDP
Frage von Maximilian G. • 08.09.2023
Antwort von Bastian Treuheit AfD • 08.09.2023
Neben der besagten Person wurden auch "Karl Marx" oder "Erich Honecker" "markiert". Die Markierung ist auf ein allgemeines historisches Interesse zurückzuführen
Frage von Judith S. • 08.09.2023
Antwort von Olaf Duge Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2023
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken
Frage von Judith S. • 08.09.2023
Antwort von Dennis Thering CDU • 12.09.2023
Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Frage von Judith S. • 08.09.2023
Antwort von Rosa Domm Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023
Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.