Frage von Wolfgang W. • 30.05.2022
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ich kann keinen Mehrwert in einem Ostbeauftragten erkennen.
Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich dem politischen Anspruch gestellt, dass in der gesamten Republik gleichwertige Lebensverhältnisse vorzuhalten oder gegebenenfalls zu schaffen sind. Eigens dafür wurde 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung ins Leben berufen.
Das von Ihnen angesprochene Problem erfordert sowohl eine Stärkung der Tarifautonomie als auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.