Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Problem der intransparenten Nebenkosten bewusst. Deshalb haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag das Ziel verankert Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter transparenter zu machen (...).
Umgelegt werden dürfen daher nur Kosten, die angemessen und im Einzelfall erforderlich sind, um das Gebäude ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ich kann keinen Mehrwert in einem Ostbeauftragten erkennen.
Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich dem politischen Anspruch gestellt, dass in der gesamten Republik gleichwertige Lebensverhältnisse vorzuhalten oder gegebenenfalls zu schaffen sind. Eigens dafür wurde 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung ins Leben berufen.