Frage von Marko N. • 25.07.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.07.2023
Das GEG wurde noch nicht verabschiedet - möglicher Weise kommt es noch zu Änderungen während der Parlamentarischen Sommerpause.
Das GEG wurde noch nicht verabschiedet - möglicher Weise kommt es noch zu Änderungen während der Parlamentarischen Sommerpause.
Die geplanten Regelungen zum Erneuerbaren Heizen bedeuten keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen. Damit der Umstieg auf Erneuerbare Energien machbar und finanzierbar ist, sieht der Gesetzentwurf technologieoffene Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen, Übergangslösungen und Härtefallregelungen vor.
Wir behalten die Situation aller Menschen im Blick – auch die von Menschen mit kleinem Einkommen.
Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gewährleistet, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucher:innen ankommt.