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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Cem Y. • 02.11.2023

Lieber Herr Fechner, Stimmt es, dass die 1. Lesung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf Wunsch der FDP von der Tagesordnung genommen wurde? Worin liegt genau das Problem?

Antwort von Johannes Fechner

SPD • 15.11.2023

Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert.

Frage von Cem Y. • 02.11.2023

Lieber Herr Demir, haben Sie direkten Kontakt zu den entsprechenden FDP-Abgeordneten und wird die 1. Lesung zumindest noch (Ende) November stattfinden um den April 2024 noch realisieren zu können?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 14.11.2023

Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.

Frage von Cem Y. • 02.11.2023

Liebe Frau Özoğuz, können Sie uns als Mitglied des Ältestenrates Auskunft darüber geben, warum die erste Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht wie geplant am 08./.09. November stattfindet?

Antwort von Aydan Özoğuz

SPD • 24.11.2023

Die erste Lesung zum Staatsangehörigkeitsrecht wird in der nächsten Sitzungswoche am 30. November stattfinden. Noch vor Weihnachten wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden.