Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage zum Umgang der Behörden mit personenbezogenen Daten kann ich angesichts der aktuellen Enthüllungen und Diskussion sehr, sehr gut verstehen. Tatsächlich sollten wir alle viel genauer darauf achten, was und in welcher Form über uns gespeichert wird. (...)

(...) Ein oft zitiertes Beispiel ist eine mögliche Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die seit der Wiedervereinigung intensiv diskutiert wurde. Bei der grundgesetzlich festgelegten Volksabstimmung 1996 scheiterte die Fusion jedoch am Widerstand der Brandenburger. (...)

(...) Oberstes Gebot der kommunalen Haushaltswirtschaft in Bayern ist eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung mit dem Ziel, die stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern. (...)

(...) Insoweit denke ich, dass meine Antwort wenig Einfluss auf Ihre doch recht eindeutig formulierte Meinung hat. Dennoch; ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Politiker keine Sparbemühungen an den Tag legen. Es gibt genügend Praxisnachweise, auch in Ihrem unmittelbaren Umfeld, wie Ihrer Heimatgemeinde, die Ihre Auffassung widerlegen. (...)