(...) Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. (...)
(...) Aber letztlich haben Landesbeamte und Bundesbeamte verschiedene Arbeitgeber: Dies sind nun einmal die Länder und einmal ist es der Bund. Selbst zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Berlin unterlag jahrelang dem Sparzwang und hatte deshalb die Beamtengehälter ab 2004 eingefroren. (...)
(...) Sie haben völlig recht: damit der öffentliche Dienst attraktiver wird, muss die Besoldung möglichst rasch an den Bundesdurchschnitt angepasst werden. Besonders dringlich ist aus unserer Sicht die Aufstockung der unteren Besoldungsgruppen. (...)
(...) Sie unterstellen ja, dies sei von mir oder der FDP veranlasst worden. Der "ThermiLindner" kam einfach ein, zwei Tage lang auf. Von jedem beliebigen Diskussionsteilnehmer könnte man solche Bilder finden und sich einen Spaß damit machen. (...)
(...) Die SPD fordert eine Bürokratieabbau, damit das eigentliche Problem gelöst werden kann, und nicht im Hintergrund tausend andere, unwichtige Dinge (Statistiken, etc.) erledigt werden. (...)
(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)