Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian R. • 04.04.2020
Antwort von Verena Osgyan Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2020 (...) In der Tat ist es im Moment wichtig, alle Maßnahmen abzuwägen und sie so auszutarieren, dass Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte miteinander im Einklang stehen. Oftmals ist das eine Gratwanderung. Alles in allem sind die derzeitigen Maßnahmen in unseren Augen gerechtfertigt, da es derzeit notwendig ist, die Infektionskurve abzuflachen, um hier Menschenleben zu schützen. (...)
Frage von Christian R. • 04.04.2020
Antwort von Stefan Schuster SPD • 17.04.2020 Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf Basis zuverlässiger Modelle und Instrumente zur Prognose der epidemiologischen Entwicklung Lockerungen erfolgen. Diese Lockerungen sind von großer Bedeutung für viel Bürgerinnen und Bürger.
Frage von Heike R. • 31.03.2020
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 28.04.2020 (...) Um im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind aber 25 Prozent der Stimmen des Bundestages nötig (...)
Frage von Christine W. • 19.03.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 16.09.2021 Vielleicht vorab: zwischen CDU und AfD liegen Welten, ganz unabhängig von dem Ergebnis des Wahl-O-maten
Frage von Thomas G. • 18.03.2020
Antwort von Saskia Esken SPD • 20.03.2020 (...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Fritz O. • 08.03.2020
Antwort von Siemtje Möller SPD • 15.06.2020 (...) Die oder der Abgeordnete wird auf die Verfassung vereidigt, gleichwohl gehört es zu seinen Aufgaben, die Gesetze und damit grundsätzlich auch die Verfassung zu ändern. (...)