(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jay S. • 22.09.2009
Antwort von Claudia Tausend SPD • 22.09.2009
Frage von Jay S. • 22.09.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 23.09.2009
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
Frage von Jay S. • 22.09.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 23.09.2009
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)
Frage von Wilhelm P. • 22.09.2009
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU
Frage von Wolf G. • 22.09.2009
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 24.09.2009
Sehr geehrter Herr Goetze,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf der Website abgeordnetenwatch.de, in der Sie Fragen zum Rentenüberleitungsgesetz stellen.
Frage von Wolf G. • 22.09.2009
Antwort von Daniela Seidl FDP • 26.09.2009
Sehr geehrter Herr Goetze,
vielen Dank für Ihre E-Mail.