Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 23.10.2019
(...) 1. Bedeutet ihre Ankündigung, Sie wollen innerhalb eines Jahres 600 Polizisten, die bisher schon da sind aus dem Innendienst herauslösen und beispielswiese als Streifen auf die Straße bekommen? Wenn ja, aus welchen Bereichen im Innendienst (Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Autobahnpolizei, Kriminalpolizei, LKA, Bildungszentrum, Innenministerium) sollen diese entnommen werden und wie kommen Sie auf die Zahl 600? (...)
Antwort von Franziska Baum FDP • 31.10.2019 (...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)
Frage von William S. • 20.10.2019
Antwort von René Aust AfD • 08.11.2019 (...) Dies liegt auch daran, dass heutzutage Begriffe, die mit schrecklichen Ereignissen verbunden sind, so beliebig verwendet werden. Der Faschismus hat in seiner Epoche fürchterliche Verbrechen angerichtet, niemand in der AfD wünscht sich ihn zurück oder auch nur etwas Ähnliches. Im Gegenteil: Mit guter Politik und konsequenter Achtung des Grundgesetzes bekämpfen wir Extremismus jeglicher Art. (...)
Frage von Carla F. • 16.10.2019
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 23.10.2019 (...) Die Bürger sind in unserem Rechtsstaat durch zahlreiche Hürden vor einem Missbrauch der Quellen-TKÜ geschützt: Der Richtervorbehalt, der begründete Anfangsverdacht, der begrenzte Straftatenkatalog, die Verhältnismäßigkeit, der technische und personelle Aufwand, sowie die Verhältnismäßigkeit der Begleitmaßnahmen machen den Einsatz der Quellen-TKÜ enorm aufwendig für die Behörden und damit grundsätzlich nur in bestimmten Einzelfällen möglich. Eine flächendeckende Verschlüsselung sämtlicher Kommunikationskanäle würde die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ausschließlich auf der Basis des geltenden Rechts ermitteln dürfen, noch weiter erschweren, weil nur noch die aufwendige Quellen-TKÜ eingesetzt werden kann. (...)
Frage von Daniel K. • 13.10.2019
Antwort von Joachim Gärtner MLPD • 13.10.2019 (...) Daher auch die Verweigerung von Auslandsreisen, des Rechts auf Flucht und umfassende Bespitzelung. Die MLPD wurde gegründet in bewusster Ablehnung dieser Entartung. (...)
Frage von Daniel K. • 13.10.2019
Antwort von Friedrich Hofmann MLPD • 13.10.2019 (...) Natürlich trete ich auch für die Bestrafung aller Faschisten von NSU bis IS ein. Doch in der Realität werden fast nur Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nach diesen Paragrafen verfolgt. So wurden 2015 in Deutschland 40 revolutionäre Türken und Kurden verhaftet und nach §129b angeklagt. (...)
Frage von Jan K. • 12.10.2019
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD