Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 26.03.2020

(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen!

Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 25.03.2020

(...) Die älteren, geschwächten oder vorerkrankten Menschen in eine strikte Zwangsquarantäne zu schicken wäre außerdem mit noch deutlich gravierenderen Eingriffen für die Betroffenen verbunden, als die nun angeordneten Maßnahmen, und hätte kaum Akzeptanz gefunden. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 18.03.2020

(...) Zwar haben die Schulpflichtigen derzeit möglicher Weise wenig zu tun, jedoch stellt sich die Frage, ob es derzeit die Notwendigkeit gibt und auch ob die entsprechende Ausrüstung für diese Gruppe überhaupt zur Verfügung stünde. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 18.03.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Anmerkung der Redaktion
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