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(...) Wir als Union wären gerne noch einen Schritt weitergegangen und hätten im Rahmen enger Voraussetzungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Online-Durchsuchung von PCs und Mobiltelefonen ermöglicht (...)

(...) Ich halte diese Regelungen als Teil des neuen Bundespolizeigesetzes für verhältnismäßig, denn sie dienen der Gefahrenabwehr. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, dass eine Tat noch verhindert werden kann. (...)

(...) Meine persönliche Meinung ist, dass es uns gut ansteht, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. (...)

(...) Die GEZ abzuschaffen, wäre nur auf Landesebene möglich (...)