Frage von Harald G. • 18.08.2023
![Wiard Siebels Portrait von Wiard Siebels](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/1b2eeb81-1788-4667-ab13-5f2e6b3faa67.jpeg?itok=kPlvAI0Z)
Antwort von Wiard Siebels SPD • 07.09.2023
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Nicht so einfach zu beantworten