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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Robert E. • 18.02.2024

Finanzierung des Landesfestes "Hessentag": Gibt es eine Landesinitiative für eine Finanzierung, die nachfolgende lokale Finanzlöcher vermeiden hilft?

Antwort ausstehend von Torsten Leveringhaus

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Robert E. • 18.02.2024

Gibt es eine Landesinitiative, zu Betrieb, Erhalt, Weiterentwicklung kommunaler Infrastruktur, die NICHT zu den "ZWANGSAUFGABEN" gehört? Stichworte: Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendklubs etc.

Antwort von Torsten Leveringhaus

Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2024

Land bietet finanzielle & organsiatorische Hilfen. Finanziell werden keine laufenden Kosten übernommen. Organsatorisch kann man bestehende Projekte anfragen.

Frage von Thomas P. • 18.02.2024

Sehr geehrter Herr Dr. Toncar, wie ist der aktuelle Stand zur Schaffung des Bundesfinanzkriminalamtes? Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort von Florian Toncar

FDP • 26.02.2024

Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.