Frage von Chris M. • 14.09.2023
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chris M. • 14.09.2023
Antwort von Katja Hessel FDP • 15.09.2023
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.
Frage von Chris M. • 12.09.2023
Antwort von Michael Schrodi SPD • 02.04.2024
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt weiter geltendes Recht.
Frage von Bernd R. • 11.09.2023
Antwort von Raphael Tigges CDU • 02.11.2023
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Frage von andreas s. • 11.09.2023
Antwort von Alexander Bauer CDU • 17.09.2023
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht
Frage von Klaus F. • 05.09.2023
Antwort von Thomas Gehring Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Ich verstehe, dass Sie sich über diese Regelung bei Altverträgen ärgern