Frage von Chris M. • 24.03.2024
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht