Frage von Klaus W. • 30.08.2011
Antwort ausstehend von Paul Fresdorf FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Z. • 30.08.2011
Antwort von Klaus Wowereit SPD • 02.09.2011
Sehr geehrter Herr Zachhuber,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Michael Z. • 30.08.2011
Antwort von Klaus Wowereit SPD • 02.09.2011
Sehr geehrter Herr Zachhuber,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Michael Z. • 30.08.2011
Antwort von Harald Wolf DIE LINKE • 12.09.2011
(...) sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. (...)
Frage von Michael Z. • 30.08.2011
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Michael Z. • 30.08.2011
Antwort von Frank Henkel CDU • 06.09.2011
(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)