Frage von Eves S. • 25.08.2021
Antwort von Juliane Nagel Die Linke • 30.08.2021
Politikerinnen und Politiker nutzen Intransparenz über Vermögensverhältnisse, um illegale Parteispenden oder Bestechung zu tarnen.
Politikerinnen und Politiker nutzen Intransparenz über Vermögensverhältnisse, um illegale Parteispenden oder Bestechung zu tarnen.
Ziel der Kommission ist es, Geldwäsche und Steuerbetrug zu verhindern. Das heißt aber auch, dass es dazu noch keine konkreten Vorstellungen gibt.
Sollte ein solches Transparenzregister kommen, wären ihm durch den europäischen Datenschutz enge Schranken gesetzt.
bei dem von Ihnen angesprochenen europäischen Vermögensregister handelt es sich noch nicht um einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, sondern um eine geplante Machbarkeitsstudie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden soll.