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Sollte ein solches Transparenzregister kommen, wären ihm durch den europäischen Datenschutz enge Schranken gesetzt.

bei dem von Ihnen angesprochenen europäischen Vermögensregister handelt es sich noch nicht um einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, sondern um eine geplante Machbarkeitsstudie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden soll.

Statt der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die selbst nutzende Eigentümer und Mieter belasten und gleichzeitig steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne und Gewerbetreibende etc. bieten, wäre es sinnvoll, dass die Infrastrukturkosten durch höhere Konzernsteuern für Amazon & Co. sowie Reichensteuern für Multimillionäre finanziert werden

Kapitalerträge sollten insbesondere für die Solidarische Pflegevollversicherung genutzt werden. Die bisherige Teilversicherung der Pflegekosten ist absolut unzureichend.

Wir Bündnisgrüne möchten für Rente, Pflege und Gesundheit perspektivisch das Prinzip Bürgerversicherung etablieren.