Frage von Felix H. • 19.08.2024
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Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.