Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan S. • 07.12.2008
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 14.01.2009 (...) Das deutsche Grundgesetz schreibt vor, daß internationale Verträge, also auch der Vertrag von Lissabon, durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. (...)
Frage von Gerhard R. • 07.12.2008
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 16.12.2008 (...) Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. (...)
Frage von Dorian R. • 07.12.2008
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 10.12.2008 (...) Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. (...)
Frage von heinz b. • 06.12.2008
Antwort ausstehend von Gerd Höfer SPD Frage von Dietmar E. • 05.12.2008
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP Frage von Konrad S. • 05.12.2008
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 05.03.2009 Guten Tag Herr Schwarz,
leider kann ich Ihnen bei diesem Thema nicht weiterhelfen, mit Münzen habe ich mich nie ernsthaft beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht