Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sehe die Souveränität Deutschlands durch den Lissabon-Vertrag nicht gefährdet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordneten Watch. Ich begrüße den Gesetzesentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung, denn der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung braucht eine informierte Öffentlichkeit und eine Lobby. Die Initiative ist ein wichtiges Zeichen, wenn man bedenkt, dass schätzungsweise 20.000 Betroffene in Deutschland leben und weitere 4.000 bis 5.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung bedroht sind. (...)

(...) Eine wichtige Neuregelung des Gesetzes ist die Bleiberechtsregelung. (...) 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger werden jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. (...)

(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Wir streben aber eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Teuren Atomstrom aus unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland zu beziehen ist keine Alternative. (...)

(...) Er ist Kern unserer Energiepolitik und ein Stück Sicherheit das wir für unsere Kinder und Kindeskinder organisiert haben. Das Risiko der Atomkraft gegen den Klimawandel ausspielen zu wollen - wie es derzeit von den Energiekonzernen und ihren politischen VertreterInnen versucht wird - zeugt von Unkenntnis oder bewusster Irreführung. Nachhaltiger Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren und Effizienz. (...)