(...) Das Urteil über den georgischen Präsidenten hat sich nach der sog. Georgien-Krise in Europa und in den USA verändert: zu Ungunsten von Saakaschwili. Es besteht zudem wenig Neigung, das Land jetzt sofort in die NATO aufzunehmen, ob überhaupt ist eine offene Frage, auch in Deutschland, auch in der SPD. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben wir es mit einer neuen Qualität terroristischer Bedrohung zu tun: Ziel der Terroristen ist es, eine möglichst große Zahl unschuldiger Opfer zu treffen, auch um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben die Aufgabe, alles in ihrer Macht stehende, rechtsstaatlich zulässige zu tun, um die Menschen vor solchen Angriffen zu schützen und Terroranschläge zu verhindern. (...)
(...) Bei allem Wunsch, in solchen Situationen unbedingt schnell und effizient handeln zu wollen, muss trotzdem eine sorgfältige Abwägung erfolgen, wer mit welchen Mitteln die bestmögliche Wirkung erzielen kann. Als FDP-Bundestagsfraktion legen wir bei jeglicher Mandatierung von Militäreinsätzen größten Wert darauf, dass solche, wenn sie schon als letztes Mittel unumgänglich sind, mit einer politisch nachhaltig wirksamen Stabilisierung der betreffenden Konfliktregion einhergehen. Dass dies bei dem zurückliegenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zur Absicherung der Wahlen im Jahre 2006 nicht der Fall gewesen ist, weswegen wir als FDP unsere Zustimmung verweigert hatten, hat sich durch die Ereignisse der letzten Monate leider bestätigt. (...)
(...) wie kommen Sie darauf, dass wir für einen "raschen" Beitritt der Türkei zur EU sind? Ich plädiere für einen Beitritt der Türkei zur EU, aber ich spreche von einer Türkei, die auf diesem Wege noch viele Reformen umsetzen muss - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität. Das habe ich übrigens auch in der Vergangenheit in dieser Form deutlich gemacht und es ist bedauerlich, das solche wichtigen Differenzierungen im öffentlichen Raum entweder ignoriert oder nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)