(...) für Ihre Fragen zur innenpolitischen Situation in Israel danke ich Ihnen recht herzlich. Wie Sie richtig anmerken, steht für mich und die FDP-Bundestagsfraktion das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat außer Frage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich einen „exklusiv“ jüdischen Staat durchgesetzt sehen möchte – und ich denke, dies ist auch nicht das Ziel israelischer Politik. (...)
(...) Bei den Diskussionen im der SPD-Bundestagsfraktion habe ich wie andere auch, darauf gedrungen, dass neben dem Bundeswehreinsatz selbst auch Hilfsmaßnahmen für Somalia und den staatlichen Wiederaufbau dort beschlossen werden müssen, denn die Piraterie in der Region hat ja handfeste Ursachen. Diese liegen vor allem im Zerfall der Staatsgewalt in Somalia, was dazu führte, dass die Gewässer vor der somalischen Küste nicht mehr geschützt wurden und von fremden Fischereiflotten geradezu "leer" gefischt wurden und den somalischen Fischern damit die Lebensgrundlage geraubt wurde. (...)
(...) Mir vorzuwerfen, ich würde den eigenen Wohlstand "gegen materiell Schlechtergestellte mit Waffengewalt" verteidigen, ist schlicht und ergreifend daneben. Auch und gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul steht seit Jahren für Alternativen in der Entwicklungspolitik und ist sehr engagiert. (...)
(...) dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) bislang nicht ratifiziert hat, hat seinen wesentlichen Grund darin, dass nach Art. 18 UNCAC Abgeordnete mit Amtsträgern gleichgesetzt werden. (...)
(...) wie schon in meinen früheren Antworten zu diesem Thema möchte ich auch bei Ihrer Nachfrage betonen, dass ich generell jede untereinander unabgestimmte außen- und sicherheitspolitische Initiative von Mitgliedstaaten der Europäischen Union für falsch halte. Der geplante Raketenschild wiegt da besonders schwer, da durch die unabgestimmte Einigung Polens und Tschechiens mit der Bush-Administration Interessen der gesamten EU und ihrer unmittelbaren Nachbarn berührt werden. Die Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen, sollte in Zukunft - auch von einer neuen Bundesregierung - bestmöglich unterbunden werden. (...)
(...) Vordringlich kommt es jetzt aber darauf an, mit allen Beteiligten kurz- und mittelfristig erreichbare Ziele zu definieren und konkrete Schritte dorthin zu vereinbaren. Die aktuelle Waffenruhe bietet dazu ein Zeitfenster, das für Vereinbarungen über humanitäre Hilfe, über die Unterbindung von Waffen- und Munitionsschmuggel, über die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und über den Beginn eines Wiederaufbaus und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses genutzt werden muss. (...)