Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Herbert Rusche
Antwort von Herbert Rusche
PIRATEN
• 13.09.2013

(...) ausspionieren unserer Daten durch die NSA und andere Geheimdienste waren für mich immer im Bereich des Möglichen, daher überrascht dieser Skandal mich mich nicht generell. Das Ausmaß, in diesen Orwellschen Ausmaßen, konnte ich mir so allerdings nicht vorstellen. (...)

Portrait von Markus Egg
Antwort von Markus Egg
AfD
• 08.09.2013

(...) Ich würde mich für eine vollständige Gewinnung der Souveränität Deutschlands an diesem Punkt einsetzen, die mit einer vollständigen Aufklärung über das Ausmaß der Verletzung unserer Souveränität beginnen muß. Ein zweiter Schritt wird darin bestehen, die gesetzliche Grundlage der internationalen Kooperation von Geheimdiensten im Sinne einer Gleichberechtigung Deutschlands zu formulieren. Die Verhandlungen zur Rückgewinnung unserer Souveränität an diesem Punkt dürften sich jedoch vergleichsweise schwierig gestalten, weil auch Deutschland ein Interesse daran hat, relevante Informationen von den Geheimdiensten anderer Staaten zu erhalten. (...)

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