(...) wir gehen davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. (...) Bei einem gemischten Abkommen wird das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gaza-Konflikt und den damit einhergehenden Anmerkungen zur Trinkwasserversorgung im Gazastreifen vom 17. August 2014. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) für einen wichtigen Schritt halten wir den TTIP-Beirat, den Sigmar Gabriel eingerichtet hat, um die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einzubinden. Es wird kein TTIP geben, das nicht die Interessen der Europäer berücksichtigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. (...)
(...) Er hat bereits am 7. Mai im Bundestag klargestellt: „Eine militärische Lösung kommt für uns nicht in Frage. Kluge Außenpolitik weiß, dass Eskalation am Ende nur Verlierer bringt.“ Daher nutzen wir alle unsere Gesprächskanäle mit den verschiedenen Akteuren, um für Gespräche zwischen den Konfliktparteien zu werben. (...)