Frage von Bernd H. • 05.03.2024
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Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Hierzu empfehle ich die Rede Herrn Bystrons im Deutschen Bundestag https://dserver.bundestag.de/btp/20/20131.pdf#P.16480 auf S. 16482
die Ukraine meldet ihren Bedarf an und dann prüfen wir, was wir liefern können.