Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Mai 2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Mai 2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Es freut mich aber, Ihnen mitzuteilen, dass am 16. Mai der gastronomische Betrieb in Baden-Württemberg teilweise wieder erlaubt wurde. (...)
(...) nfektionsschutzgesetz (IfSG) können Personen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten unter Beobachtung (§ 29) oder sogar Quarantäne (§ 30) gestellt werden (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erst ab 50% Kurzarbeit greift. (...)