(...) unser Sozialminister Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Das Kabinett hat im Mai 2009 eine entsprechende Schutzklausel beschlossen. (...)
(...) Dieses besondere Dienstverhältnis führt dazu, dass der Staat für seine Beamten außerhalb der üblichen sozialen Sicherungssysteme sorgt. Deshalb werden für Beamte keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und Pensionen aus dem Haushalt des Dienstherrn bezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Wittig,
Ihre Nachricht vom 30. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) zivile Mitnutzung gesehen werden. Die FDP begrüßt daher die Ankündigung des Bundes, dass Investitionen von insgesamt 50 Millionen Euro allein bis 2015 in Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Jagel fließen. Weitere Investitionen sollen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Unterkünfte, Sportanlagen und eine Truppenküche gesteckt werden. (...)
(...) 1.Ich selber habe es erlebt, dass Bankmanager ohne jedes Schuldgefühl über diese schlimmste Krise sprechen. Ja, es ist eine Schande, dass viele der Manager, die die Banken gegen die Wände gefahren haben, nach wie vor fest im Sattel sitzen und keine persönlichen Konsequenzen spüren. Wenn dann auch noch Beschäftigte entlassen werden sollen, weil man „Kosten sparen“ oder sich „neu ausrichten“ will, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis! (...)