Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Bohmeier,

(...) Für die Regelung von befristeten Arbeitsverträgen in staatlichen Kindertageseinrichtungen gilt das Bundesgesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) oder es wird im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen. (...)

(...) Ihre Frage, Herr Rother, lässt vermuten (hoffen), dass Sie daran interessiert sind, dass die Vorgänge in der Politik so demokratisch wie möglich sind. Wenn dem so ist, sehe ich Parallelen zu unserem Bestreben: Wir kritisieren scharf, dass dem Europäischen Parlament (EP) bislang so wenige Kompetenzen in der EU eingeräumt werden. Schließlich ist es das einzige Gremium in der EU, welches wir BürgerInnen direkt wählen dürfen. (...)

(...) 1. Mindestlohn: Es kann - zumindest zur Zeit - noch keinen europaweiten einheitlichen Mindestlohn geben. Ein Mindestlohn orientiert sich an Lebensstandard und durchschnittlichem Einkommen in der jeweiligen Volkswirtschaft. (...)

(...) Ich glaube nicht, daß ich "twittern" werde. Mir fehlt dafür ganz einfach die Zeit. (...)

(...) Sie haben völlig recht, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Abfindung passt sich ein in die seit Jahren vorherrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben: Einige wenige Reiche bereichern sich immer dreister, während die Mehrzahl der Menschen – abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und RentnerInnen – Einbußen hinnehmen muss. DIE LINKE will die wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren – das ist einer unserer Hauptprogrammpunkte. (...)