(...) Aus meiner Sicht gilt: Verträge müssen eingehalten werden. Zudem halte ich die Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin für kostengünstiger als eine zweite Umzugskarawane mit vielen Neubauten. Das werde ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent vertreten. (...)
(...) Wie ich auch schon kürzlich Herrn Schwarzer hier bei `Abgeordnetenwatch` erläutert habe, ist zunächst entscheidend, ob in Ihrem Arbeitsvertrag auf einen bestimmten branchenüblichen Tarifvertrag verwiesen wird oder das Bundesgesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) gilt. (...)
(...) Grundsätzlich gilt in Deutschland seit dem 1. April 2007 eine Krankenversicherungspflicht. Ehemals gesetzlich Krankenversicherte ohne Versicherungsschutz müssen wieder in ihrer ehemaligen Krankenkasse versichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zinkl,
Ihr Anliegen wurde von mir bereits direkt beantwortet.
(...) Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter http://www.arbeitsagentur.de können Sie detaillierte statistische Informationen finden. Dort wird auch genau erklärt, nach welchen Kriterien die Arbeitslosenzahlen ermittelt werden und wie sie zu interpretieren sind. Auch die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die nach aus § 16 Abs. (...)
(...) Meine Fraktion hält die Rente mit 67 gerade vor dem Hintergrund der seit Jahren für die Menschen dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für absurd. De facto bedeutet dieses Gesetz Rentenkürzungen für eine Mehrheit der älteren Bevölkerung. (...)