Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan B. • 10.09.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 10.09.2009 (...) Sie beziehen sich mit Ihrer Äußerung, ich hätte in der Vergangenheit Mindestlöhne abgelehnt, vermutlich auf mein Abstimmungsverhalten bei der Debatte um einen von der LINKEN eingereichten Gesetzesantrag. Neben gewissen Bedenken bezüglich der in Ausmaß und Gegenfinanzierung völlig unklaren Forderungen dieser Partei war Hauptausschlag für meine Nein-Stimme der Koalitionsvertrag mit der Union. (...)
Frage von Susanne D. • 10.09.2009
Antwort von Frank Berger FDP • 11.09.2009 (...) Ich bin der Meinung, dass mehr Flexibilität in Punkto Kündigungsschutz Arbeitsplätze erhält und neue fördert. (...)
Frage von Marius A. • 10.09.2009
Antwort von Stefan Kisters Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2009 1.Was bedeutet für Sie die „Verantwortung vor Gott“, wie sie in der Präambel des Grundgesetzes verankert ist?
Mein Handeln am Wohl der anderen Menschen und der Umwelt auszurichten.
Frage von Marius A. • 10.09.2009
Antwort von Rosi Reindl ÖDP • 15.09.2009 (...) Das menschliche Lebensrecht ist unteilbar. Die vorgeburtliche Kindestötung ist nicht zu rechtfertigen. Auch eine Behinderung darf kein Abtreibungsgrund sein. (...)
Frage von Marius A. • 10.09.2009
Antwort von Walter Koppe DIE LINKE • 11.09.2009 (...) "Wahrhaftigkeit" (5) seh ich als Grundvoraussetzung für Vertrauen, um etwa in der politischen Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen mehr Wert zu geben als Eigeninteresse. Ich seh den Mangel an Wahrhaftigkeit als wesentliches Problem derzeitiger Politik, welches etwa durch Verflechtungen (Politiker in Aufsichtsräten) gesellschaftlich gesehen unsinnige Privatisierungen (Bildung, Verkehr, Gesundheit, Rentensystem, ...) erst möglich machten, Menschen (Jung und Alt, Billiglohnarbeiter gegen tarifvertraglich Beschäftigte, Billiglohn gegen HartzIV, ..). gegeneinander ausspielen, was z.B. auch Diskussionen um den "Generationenvertrag" (11) betrifft. (...)
Frage von Marius A. • 10.09.2009
Antwort von Ewald Schurer SPD • 24.09.2009 (...) Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar, damit auch das Recht auf Religionsfreiheit nicht. Auch vor dem Hintergrund zunehmender religiöser Aufladung weltweiter politischer Konflikte sage ich: positive und negative Religionsfreiheit gehören zur Freiheit und zur Würde eines jeden Menschen überall auf der Welt. (...)