(...) Minijobs sind für die Beschäftigten vollständig steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber zahlt für sie einen Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung. (...)
(...) Dennoch bin ich überzeugt, dass wir insgesamt mit dem Gesetzvorhaben einen wichtigen und vor allem richtigen Schritt gehen. Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, haben sich schon viele Bundesregierungen vorgenommen. Entsprechende Maßnahmen setzte bislang jedoch keine Regierung um. (...)
(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)
(...) M.E. wäre es mehr als sinnvoll deutschlandweit das Beamtentum als Relikt des Obrigkeitsstaates abzuschaffen bzw. auf wenige hoheitlich tätige Berufsgruppen (beispielsweise Polizisten), zu welchen die Lehrer nicht gehören, zu beschränken. (...)
(...) Ja, sicherlich. Die Bremische Bürgerschaft ist zum einen nur ein "Halbtagsparlament" - auch wenn dieser halbe Arbeitstag für Angeordnete normaler Weise deutlich mehr als vier Stunden haben wird. (...)
