(...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)
(...) Unsere mittelständisch geprägte Region ist dafür gut aufgestellt um deutlich schneller als andere in der Lage zu reagieren. Die meisten inovativen und gut bezahlten Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren im und um den Bereich der lt;stronggt;erneuerbaren Energieenlt;/stronggt; entstanden. Leider wurden und werden gerade wieder einige von der schwarz-gelben Bundesregierung vernichtet. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010 haben wir uns vorgenommen, eine lt;stronggt;Dienstrechtsreformlt;/stronggt; durchzuführen, die i.ü. nach der Föderalismusreform ohnehin erforderlich ist. (...)
(...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)
(...) Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner. Nicht die Politik soll die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie sollen die Lohnuntergrenze in einer Kommission auf Augenhöhe aushandeln. (...)