Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carsten W. • 22.04.2012
Antwort von Jörg Geerlings CDU • 10.05.2012 (...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)
Frage von Cornelia B. • 22.04.2012
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Anna F. • 19.04.2012
Antwort von Thorsten Schmolke Bündnis 90/Die Grünen • 20.04.2012 (...) Unsere mittelständisch geprägte Region ist dafür gut aufgestellt um deutlich schneller als andere in der Lage zu reagieren. Die meisten inovativen und gut bezahlten Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren im und um den Bereich der lt;stronggt;erneuerbaren Energieenlt;/stronggt; entstanden. Leider wurden und werden gerade wieder einige von der schwarz-gelben Bundesregierung vernichtet. (...)
Frage von Christoph N. • 19.04.2012
Antwort von Thomas Stotko SPD • 19.04.2012 (...) Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010 haben wir uns vorgenommen, eine lt;stronggt;Dienstrechtsreformlt;/stronggt; durchzuführen, die i.ü. nach der Föderalismusreform ohnehin erforderlich ist. (...)
Frage von Ingo W. • 19.04.2012
Antwort von Sven Wolf SPD • 07.05.2012 (...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)
Frage von Ingo W. • 19.04.2012
Antwort von Jens-Peter Nettekoven CDU • 25.04.2012 (...) Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner. Nicht die Politik soll die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie sollen die Lohnuntergrenze in einer Kommission auf Augenhöhe aushandeln. (...)