Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Wolfgang Kleudgen
Die Linke
• 09.09.2013

(...) ich möchte Ihnen wie folgt antworten, da mich vor einigen Minuten ebenfalls ein anderer Bürger aus dem Wahlkreis zum BGE befragt hat: Ich bin ein ausdrücklicher Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, da ich glaube, dass eine Grundsicherung, die für alle Bürger ein Minimium der Existenzsicherung abdeckt, schon lange überfällig ist. Ich glaube in der Tat, dass das BGE eine echte und zukunftsweisende Alternative zu der Vielzahl an verschiedenen Grundsicherungsleistungen ist, die bisher parallel existieren. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 13.09.2013

(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)

Antwort von Heinrich Stürtz
Die Linke
• 09.09.2013

(...) Ein Tarifvertrag ist eben, das kann man wörtlich nehmen, ein  V e r t r a g  zwischen den zwei juristischen Personen Arbeitnehmerverband bzw. (...) Die Bedeutung der von Ihnen zu Recht zitierten und sogar grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie nimmt leider immer mehr ab. (...)

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