Ich unterstütze hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aktuell erklärt hat: „Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Niedersachsen hat leider keinen direkten Einfluss auf Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Ihre Sorge bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit in solchen Abkommen teilen wir. (...)
(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)
(...) Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange). (...)
Sehr geehrte Frau Reinecke,
(...) Bruttoinlandsprodukts mehr und mehr Ziel aller Wirtschaftspoliktik, mit den bekannten Folgen einer ignorierenden Wegwerfgesellschaft. Ein (...)