Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in der Ausgabe Nr.231 der Thüringer Allgemeinen werden Sie zum Thema Dieselskandal zitiert "Die große Koalition hat sich von der Autolobby nicht irritieren lassen ..." und weiter von der Einigung "profitieren die Dieselfahrer und die Menschen in den Städten". (...)

(...) Meine Frage: haben Sie, bzw. Ihre Fraktion, konkrete Ideen, um einer Bankenkrise, bei der die Allgemeinheit für vermeintlich systemrelevante Banken bezahlen muss, vorzubeugen? (...)

Auf der Internetseite www.deagel.com wird vorhergesagt das es bis 2025 eine Bevölkerungsreduzierung in denn westlichen Ländern geben wird. Durch einen Wirtschaftszusammenbruch entsteht die Katastrophe. (...)

(...) Jetzt wird ja gerade wieder mal eine neue Verordnung in Bayern demnächst in Kraft treten,danach sollen kommunale Betriebe,wie private Unternehmen behandelt werden,wenn sie Leistungen und Produkte anbieten,die auch private Unternehmen anbieten,dabei gibt es aber eine Menge Ausnahmen,denn wenn die Leistungen die von öffentlichen Unternehmen angeboten werden,nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen,dann entfällt die Umsatzsteuerpflicht,ansonsten müssen die kommunalen Unternehmen Umsatzsteuer an den Staat entrichten!Bei Photovoltaik-Anlagen ist es nachvollziehbar,dass die umsatzsteuerpflichtig sind,aber wenn man dann liest,dass sogar das Rasenmähen im Stadtpark umsatzsteuerpflichtig ist,wenn es Mitarbeiter des städtischen Bauhofs ausführen,dann frage ich mich,wo liegen da die Grenzen und wer will das demnächst beurteilen in den kommunalen Unternehmen,ob eine Leistung im Wettbewerb steht oder nicht und ob sie umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht? Sind da die Kämmerer nicht überfordert und stehen sie nicht mit einem Bein schon im Gefängnis,wenn es in der Verordnung heisst,dass Fehlverhalten strafrechtlich sanktioniert wird? (...)

(...) Uns würde es sehr interresieren was sie von der Tätigkeit in der Freien Wirtschaft nach der Politischen Karriere Vielen Dank schonmal im vorraus (...)