(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Der Austritt aus der Europäischen Union muss von der Regierung eines Mitgliedsstaates kommen (wie im Falle von Großbritannien z.B.). Wir als Kommunistinnen und Kommunisten versuchen die Bevölkerung über den Charakter der EU aufzuklären und versuchen auch offenzulegen, dass sie nicht zum positiven veränderbar ist. Nur durch einen gewissen Bewusstseinsstand in der Bevölkerung ist es möglich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union und im besten Falle gleich deren Auflösung zu erzwingen und ggf. (...)
(...) auf europäischer Ebene Dokumentationspflichten und andere Vorschriften verschlankt werden. Auch darf die Bevorzugung von Großbetrieben bei Subventionen nicht mehr sein. (...)
Sehr geehrte Frau Dörner, (...)
(...) wir unterstützen die Forderung des EU-weiten Wegwerfstopp für Supermärkte nach dem Vorbild Frankreichs, sowie die Abschaffung der Vermarktungsnormen. (...)