Antwort 23.01.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Kapital ist von Natur aus mobil, weshalb die Regierung die Kapitalertragssteuer bereits vor Jahren auf den aktuellen Satz gesenkt hat.
Die Bundesregierung hat lediglich das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Vorgängerregierung beendet.
Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz müssen endlich aufwachen. Es braucht jetzt eine Sicherheitsoffensive zum Schutz der kritischen Infrastruktur.