In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.
Alle AfD-Bundestagsabgeordneten haben die Teilnahme an der Gala der Young-Republicans privat bezahlt.
Wir wollen, dass auch zukünftig Autos in BW gebaut werden. Wir wollen BW stärker im europäischen Binnenmarkt verankern. Wir diversifizieren gezielt.
Windräder sind umweltfreundlich, fortschrittlich und schön. Es muss aber eine demokratische Beteiligung geben.