Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
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Antwort 27.01.2026 von Christine Singer FREIE WÄHLER
Antwort 03.02.2026 von David McAllister CDU
Eine Anhebung des Limits auf 30 km/h würde eine Änderung der EU-weiten Fahrzeugdefinition erfordern
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.