Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe H. • 04.05.2019
Antwort von Sven Giegold Bündnis 90/Die Grünen • 26.05.2019 (...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)
Frage von Dirk E. • 04.05.2019
Antwort ausstehend von Moritz Oppelt CDU Frage von Dirk E. • 04.05.2019
Antwort ausstehend von Romeo Franz Bündnis 90/Die Grünen Frage von Herbert R. • 03.05.2019
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU Frage von Thomas R. • 03.05.2019
Antwort von Peter Altmaier CDU • 29.03.2021 (...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden unter Einbeziehung innovativer Technologien neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Regionen, gerade auch im Osten, sowie die Familien vor Ort gestärkt. (...)
Frage von Marc H. • 03.05.2019
Antwort von Robin Thiedmann Partei der Humanisten • 13.05.2019 (...) Startups wie Snapchat zeigen, dass die Monopolstellung von Konzernen wie Facebook nicht in Stein gemeißelt ist und herausgefordert werden kann. Dafür ist eine Politik notwendig, die Bürokratie und Regulierungen für Startups reduziert und Risikokapitalgeber anlockt bzw. Risikoinvestment fördert. (...)
