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Schade ist, dass konkrete Maßnahmen für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien fehlen. Ängstlich bleiben SPD und Union immer dann, wenn es um verbindliche Auflagen geht. Völlig fehlen Ansätze zur Energie- und Ressourceneffizienz, die Kreislaufwirtschaft kommt überhaupt nicht vor. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann nicht gelingen, wenn fossile Energieträger einfach durch Wasserstoff ersetzt werden sollen und eine Steigerung der Ressourceneffizienz nicht vorgesehen ist - die Klimakrise erlaubt einfach keine Zeit mehr für lange Prüfaufträge.

 

(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)

(...) Die im Vorfeld diskutierte Abwrackprämie ist ganz bewußt nicht Teil dieses Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes. Dafür wurde unter anderem im Bereich der Mobilität der Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt. (...)

(...) Die Automobilindustrie erhält über 8 Milliarden Euro Unterstützung, um in Zukunftstechnologien zu investieren und die Nachfrage bei der Elektromobilität zu fördern, dass befürworte ich ausdrücklich. (...)

(...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie kritisch gegenüber. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. (...)