Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker M. • 20.06.2008
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 02.09.2008 (...) Darin ist festgeschrieben, dass die DB AG den konzerninternen Arbeitsmarkt aufrecht erhält. Für die SPD war immer klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG brauchen im Falle der Beteiligung privater Investoren besondere Unterstützung und wirksame Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Auch hier haben wir uns durchgesetzt. (...)
Frage von Frank L. • 19.06.2008
Antwort von Katrin Kunert DIE LINKE • 25.06.2008 (...) Der enorme Anstieg der Energiepreise macht eines deutlich: Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand, Strompreise müssen staatlich reguliert werden. Die Energieversorgung in Deutschland gehört wieder rekommunalisiert. (...)
Frage von Dieter S. • 17.06.2008
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 18.06.2008 Sehr geehrter Herr Schmekies
Nach telefonischer Auskunft beim Konvent für Deutschland sind keine Journalisten bzw. Journalistinnen Mitglied des Konventskreises bzw. des Kuratoriums.
Freundliche Grüße
Dr.Dietmar Bartsch, MdB
Frage von Alfred S. • 17.06.2008
Antwort von Annette Bulfon FDP • 23.06.2008 (...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren, sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die circa 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`n durchweg kostenlos erbracht werden. (...)
Frage von Jochen L. • 16.06.2008
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 18.06.2008 Sehr geehrter Herr Laakmann,
es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich in der CDU zu engagieren.
Gerne vermittele Ihnen ein persönliches Gespräch mit dem für Sie zuständigen Ansprechpartner an Ihrem Wohnort.
Frage von Stefan W. • 16.06.2008
Antwort von Axel Schäfer SPD • 19.06.2008 Sehr geehrter Herr Wehmeier,
ich hatte Ihnen bereits am 25.05.2007 und 13.06.2007 meine Position
dargelegt.