Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Bode
Antwort von Jörg Bode
FDP
• 24.02.2011

(...) Der Bericht der Bundesregierung sieht keinen Ansatz vor, der soweit reichen würde, dass in einer Novellierung der Spielverordnung das Verbot der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten in Gaststätten zu verankern sei. Ich will allerdings das abschließende Ergebnis der Beratungen zur Novelle der Spielverordnung nicht vorweg nehmen. (...)

Portrait von Reiner Hofmann
Antwort von Reiner Hofmann
DIE LINKE
• 17.02.2011

(...) Eine andere Steuerpolitik ist notwendig, damit genügend Geld in den öffentlichen Kassen ist, das dann für Infrastrukturmaßnahmen, ökologische und soziale Projekte zur Verfügung steht und nicht für unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Bankenrettung. (...)

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