Frage von Zacharias S. • 11.11.2019
Antwort von Stephan Weil SPD • 22.11.2019
(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)
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Frage von Felix W. • 11.11.2019
Antwort ausstehend von Lars Hünich AfD
Frage von Peter W. • 11.11.2019
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Frage von Gerhard B. • 10.11.2019
Antwort von Joe Weingarten SPD • 05.12.2019
(...) Eine in hohem Maß auf Partizipation, Transparenz, individuelle Rechte großstädtisch-liberaler Prägung sowie postmaterielle Bedürfnisse (aufgrund hoher eigener ökonomischer Absicherung) und Skepsis gegenüber konservativ-ländlichen und kleinbürgerlichen Gesellschaftsauffassungen ausgerichtete politische Richtung, die von einem großen Teil der städtisch-politischen Eliten und Medien in der Bundesrepublik geteilt wird, aber die Lebensrealität und die Lebenserfahrungen eines erheblichen Teils unserer Bevölkerung ablehnt oder ignoriert und diese Weltsicht auch aufgrund ihrer hohen Dominanz im politischen Diskurs unseres Landes weithin durchsetzen kann. (...)
Frage von Mathias T. • 10.11.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Uwe C. • 09.11.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 11.11.2019
(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)