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(...) Ich glaube nicht, also muss erläutert werden. In der Begründung der Volksinitiative heißt es dazu, dass finanzwirksame Beschlüsse per Volksentscheid ermöglicht werden sollen, was aus meiner Sicht eine unvollständige Information ist, denn es fehlt jeder Hinweis darauf, dass dann an anderer Stelle (welcher?) gespart werden muss, die Steuern oder die Staatsverschuldung erhöht werden müssen und dergleichen. Also sind Begründung und (Gegen-)Stellungnahme unverzichtbar, erst recht, wenn es sich um noch komplexere Fragen handelt als bei diesem Entscheid. (...)

Sehr geehrte Frau Wolf,

natürlich gibt es in ihrer Region einen Kreisverband der LINKEN.

Vor wenigen Monaten war ich dort und habe in Schwarzenbach, jedoch Schwarzenbach an der Saale, gesprochen.

(...) Nach meinem Dafürhalten zählt dazu auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Vergangene Woche wurde in der SPD-Fraktion dazu ein entsprechender Beschluss gefasst. (...)

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, geht Ihre Kritik jedoch über die Datenspeicherung hinaus und umfasst auch die generelle Tendenz - insbesondere des Bundesinnenministers - die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit umfassenden Überwachungsmaßnahmen zu überziehen. Hier wäre beispielsweise auch die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern zu nennen, die ja vom BGH im Januar bereits als unzulässig eingestuft wurde.Diese Tendenz halte ich selbst für sehr bedenklich und die Ansätze des Bundesinnenministers für überzogen. (...)

(...) Natürlich ist und bleibt Jugendschutz eine wichtige Aufgabe der Politik, hier muß allerdings mit Augenmaß agiert und von populistischen Forderungen Abstand genommen werden. Selbstverständlich treten die FDP und auch ich ganz persönlich weiterhin gegen die Einschränkung medialer und kultureller Freiheit und für die Stärkung individueller Verantwortung ein. (...)