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Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 05.02.2020

(...) Auf unserem Parteitag haben wir ausdrücklich entsprechende Beschlüsse gefasst. Dies wird von der Union blockiert, so dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Lösung finden. Versichern kann ich Ihnen aber, dass wir im Sinne der Meinungsvielfalt und des politischen gesellschaftlichen Engagements auch solchen Gruppierungen die Möglichkeit geben wollen, Zuwendungen steuerlich begünstigt erlangen zu können. (...)

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